Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2004, Vol. 15, Número 11

  • Aufsätze

    • Beihilfenkontrolle in den neuen Mitgliedstaaten

      Peter Schütterle

      págs. 485-490

      

    • Der Urheberschutz sui generis für Datenbanken

      Stefan Wille, Ralf Stötzel

      págs. 490-494

      

    • Ausnahmen von der Rechtshängigkeitssperre nach Art. 27 Abs. 1 EuGVO?

      Martin Taschner

      págs. 494-500

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Staatliche Beihilfen: KMU oder Grossunternehmen - Unabhängigkeit versus wirtschaftliche Einheit (EuG, 14.10.2004 - Rs. T-137/02)

      págs. 500-505

      

    • Verbot der Verzinsung von Sichteinlagen in Euro für Tochtergesellschaft in anderem Mitgliedstaat verstösst gegen Niederlassungsfreiheit (EuGH, 5.10.2004 - Rs. C-442/02)

      págs. 505-507

      

    • Bürgenhaftung eines Bauunternehmers für Mindestentgelt der von Subunternehmer entsandten Arbeitnehmer kann durch Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein (EuGH, 12.10.2004 - Rs. C-60/03)

      págs. 507-510

      

    • Eine GmbH & Co. KG ist zur Offenlegung von Jahresabschluss und Lagebericht gegenüber jedermann verpflichtet; das Einsichtsrecht steht auch Konkurrenten eines Presse-/Rundfunkunternehmens zu (EuGH, 23.9.2004 - verb. Rs. C-435/02 und C-103/03)

      págs. 510-514

      

    • Die Einlagensicherungs- und andere Richtlinien begründen keinen Staatshaftungsanspruch des Einzelnen bei Verlust von Einlagen wegen unzureichender Bankenaufsicht, wenn Entschädigung nach Massgabe der Richtlinie garantiert ist (EuGH, 12.10.2004 - Rs. C-222/02)

      págs. 514-518

      

    • Klauselrichtlinie: Regel der verbraucherfreundlichen Auslegung gilt nicht für kollektive Unterlassungsklagen (EuGH, 9.9.2004 - Rs. C-70/03)

      págs. 518-521

      

    • Der Besitz einer Rechnung ist nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers im Fall der Verlagerung der Steuerschuld nach Art. 9 Abs. 2 e der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (EuGH, 1.4.2004 - Rs. C-92/02)

      págs. 521-529

      

    • Echtes Factoring ist entgeltliche wirtschaftliche Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt und nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist (EuGH, 26.6.2003 - Rs. C-305/01)

      págs. 529-531

      

    • Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen von selbstständigen Zusammenschlüssen, die nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen (EuGH, 20.11.2003 - Rs. C-8/01)

      págs. 531-532

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Darf das Widerrufsrecht ausser vom Vorliegen einer Haustürsituation von zusätzlichen Zurechnungskriterien abhängig gemacht werden? - Rückzahlung eines Immobiliardarlehens (Hanseatisches OLG Bremen, 27.5.2004 (EuGH Rs. C-229/04))

      págs. 532-533

      

    • Steuerbelastung einer inländischen Gesellschaft wegen der niedrigen Besteuerung einer in anderem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft? (Special Commissioners, 29.4.2004 (EuGH Rs. C-196/04))

      págs. 532-533

      

    • Rückwirkende Unwirksamkeit eines Grunderwerbs bei nicht rechtzeitiger Erklärung des Erwerbers - Verstoss gegen Kapitalverkehrsfreiheit? (Oberster Gerichtshof Österreich, 29.4.2004 (EuGH Rs. C-213/04))

      págs. 532-533