Europaisches wirtschafts und steuerrecht

• 

  Año 2005, Vol. 16, Número 6

  • Aufsätze

    • Härtere Zeiten für notleidende Unternehmen? - Die neuen Kommissonsleitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen

      Julia Marquier, Ulrich Soltész

      págs. 241-245

      

    • Das Verbot der Geschlechtsdiskrimierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen

      Jens-Uwe Franck, Karl Riesenhuber

      págs. 245-251

      

    • Harmonisierung oder Konkurrenz der europäischen Arbeitsrechtsordnungen? - Der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt

      Thomas Lambrich

      págs. 251-261

      

  • Tagungsbericht

    • Zwölftes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF vom 28./29.4.2005

      Franziska Pietzsch

      págs. 261-263

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Staatliche Beihilfen: Erörterungspflicht vor Aussetzung einer Massnahme nach Art. 88 Abs. 2 EG - Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen - Abgrenzung neuer und bestehender Beihilfen (EuGH, 10. 5. 2005 - Rs. C-400/99)

      págs. 263-270

      

    • EG-Richtlinien können nicht unabhängig von nationalen Durchführungsvorschriften die strafrechtliche Verantwortlichkeit festlegen oder verschärfen (Bilanzfälschung) (EuGH, 3. 5. 2005 - verb. Rs. C-387/02, C-391/02 und C-403/02)

      págs. 270-275

      

    • Niederlassungsfreiheit: EG-rechtswidrige Diskriminierung beim Betriebsstättensteuersatz? - Schlussanträge Rs. CLT-UFA (GA Philippe Léger, 14. 4. 2005 - Rs. C-253/03)

      págs. 275-276

      

    • EWS-Kommentar v. Dipl.-Vw. Adrian Cloer, Rechtsanwalt, Nürnberg/Frankfurt (Oder)

      págs. 276-277

      

    • Dienstleistungsfreiheit: Beweislast für diskriminierende Anwendung einer nationalen Vorschrift, die Ausnahmen vom Kopplungsverbot bei Kundenbindungsprogrammen erlaubt (EuGH, 12. 5. 2005 - Rs. C-287/03)

      págs. 277-279

      

    • Freizügigkeit: Bei Auswahlverfahren für Lehrpersonal an italienischen öffentlichen Schulen ist die Berufserfahrung im öffentlichen Dienst anderer Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie eine im Inland erworbene zu berücksichtigen (EuGH, 12. 5. 2005 - Rs. C-278/03)

      págs. 279-282

      

    • Hochschuldiplomrichtlinie: Anerkennung einer österreichischen Befähigung für den Lehrerberuf zur Berufsausübung in Deutschland aufgrund Gleichstellungsbescheinigung (EuGH, 29. 4. 2004 - Rs. C-102/02) - Ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Pkw, der gemischt genutzt wird, ist als "Übersiedlungsgut" anzusehen, für das eine Zollbefreiung - und eine weitere Befreiung von inländischer Steuer - in Betracht kommt (EuGH, 17. 3. 2005 - Rs. C-170/03)

      págs. 282-284

      

    • Einrede des Forum non conveniens zugunsten eines Drittstaats verstösst gegen EuGVÜ (EuGH, 1. 3. 2005 - Rs. C-281/02)

      págs. 284-288

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Gebührenordnung für "aussergerichtliche" Leistungen aufgrund Vorschlags der Standesvertretung von Anwälten - Verstoss gegen Art. 10, Art. 81 EG? (Tribunale Rom, 7. 4. 2004 (EuGH Rs. C-202/04))

      págs. 288-289

      

    • Steuerbefreiung für "Verwaltung" von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften nach der 6.Mehrwertsteuerrichtlinie (VAT and Duties Tribunal, 2. 4. 2004 (EuGH Rs. C-169/04))

      págs. 288-289