Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2006, Vol. 17, Número 6

  • Aufsätze

    • Auflagen, Bedingungen und Zusagen in Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission

      Ulrich Ehricke

      págs. 241-246

      

    • Projektförderung durch Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen der Europäischen Union

      Kurt Kiethe

      págs. 246-251

      

    • Die Übernahme der europäischen 10%-Regel für Geldbussen bei Kartellverstössen schafft einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Fremdkörper im deutschen Recht

      Eckart Wagner

      págs. 251-257

      

    • Die Untätigkeitsklage von Drittparteien in der EG-Fusionskontrolle

      Michael Schedl

      págs. 257-262

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • der EG-Gerichte Kartellgeldbussen: Rückwirkende Anwendung der Leitlinien bei einigen Verfahrensbeteiligten Nichtberücksichtigung von an Drittstaatsbehörden gezahlten Geldbussen - Nachweis der wirtschaftlichen Auswirkung - Zusammenhang von relevantem Umsatz und Sanktion - Lysin (EuGH, 18. 5. 2006 - Rs. C-397/03 P)

      págs. 262-270

      

    • Freizügigkeit: Wegzugsbesteuerung von Gewinnen einer natürlichen Person aus wesentlichen Beteiligungen - Stundung und Nichtdiskriminierung (Generalanwältin Kokott, Schlussanträge, 30. 3. 2006 - Rs. C-470/04)

      págs. 270-271

      

    • EWS-Kommentar v. Adrian Cloer, Rechtsanwalt, und Nino Lavrelashivili, Berlin/Frankfurt (Oder)

      págs. 271-273

      

    • Für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens ist grds. das Gericht des Mitgliedstaats zuständig, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Schuldners befindet - die nationalen Gerichte haben die Entscheidung grds. ohne Zuständigkeitsprüfung anzuerkennen (EuGH, 2. 5. 2006 - Rs. C-341/04)

      págs. 273-278

      

    • Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage eines Verlagsunternehmens gegen die Richtlinie (EuG, 25. 4. 2006 - Rs. T-310/03)

      págs. 278-283

      

    • Kein ausschliesslicher dinglicher Gerichtsstand nach dem Brüsseler Abkommen für (vorbeugende) Immissionsabwehrklage (EuGH, 18. 5. 2006 - Rs. C-343/04)

      págs. 283-286

      

    • Beschleunigtes Verfahren: keine ausserordentliche Dringlichkeit einer Kündigungsschutzklage bei Massenentlassung (EuGH, 3. 5. 2006 - Rs. C-115/06)

      págs. 286-287

      

    • Arbeitszeitgestaltung: Bereitschaftsdienst in bestimmten sozialen Einrichtungen ist "Arbeitszeit", wenn er die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz umfasst (EuGH, 1. 12. 2005 - Rs. C-14/04)

      págs. 286-287

      

    • Freizügigkeit: Ein mit einem Unionsbürger verheirateter Drittstaatsangehöriger hat Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis nur in dem Mitgliedstaat, dessen Arbeitsmarkt der Ehegatte angehört (EuGH, 30. 3. 2006 - Rs. C-10/05)

      págs. 287-288

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Sind die Gebühren eines beamteten Notars für die notarielle Beurkundung eines Rechtsgeschäfts nach der Gesellschaftsteuerrichtlinie "Steuern" i.S. der Richtlinie? (OLG Stuttgart, 7. 2. 2006 (EuGH Rs. C-99/06))

      págs. 288-289