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EU-Parlament: Europa-Verfassung soll 2009 in Kraft treten - Kommission eröffnet Kartellverfahren unter anderem gegen GEMA - EU-Kommission schlägt Verknüpfung der Geschmacksmustersysteme von EU und WIPO vor - EU begrüsst Aufhebung des US-amerikanischen "Byrd-Amendment" - EuGH: EU ist für Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano ausschliesslich zuständig - EuGH: Komfortleistungen für Krankenhauspatienten sind nicht mehrwertsteuerbefreit - EuG: Gemeinschaft haftet auch für rechtmässige Massnahmen ihrer Organe - EuG: Verwechslungsgefahr zwischen "Cristal Castellblanch" und "Christal" gegeben: EuG lehnt Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für "Almdudler"-Flasche ab - Paris hebt Börsenverbot von Sportclubs auf - Glos gegen Förderung von Betriebsverlagerungen in der EU - Mindestgebühren für Rechtsanwälte beschränken freien (...)
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