Die Dienstleistungskonzession - Privates Unternehmertum in Gemeinwohlverantwortung
Martin Nettesheim
págs. 145-154
Die zivilrechtlichen Auswirkungen fusionskontrollrechtlicher Vollzugsverbote auf deutschem Recht unterliegende M&A-Transaktionen
Henning Leupold, Sven Timmerbeil
págs. 155-159
Die Field of Use-Klausel - Verwendungsbeschränkung im europäischen Kartellrecht
Stefan Gehring, Paul Fort
págs. 160-169
Dienstleistungsfreiheit: Die italienischen Mindestgebühren für Rechtsanwälte können aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls - Verbraucherschutz, geordnete Rechtspflege - gerechtfertigt und müssen verhältnismässig sein - "Cipolla" - (EuGH, 5. 12. 2006 - verb. Rs. C-94/04 und C-202/04)
págs. 169-170
EWS-Kommentar v. Professor Dr. iur. Knut Werner Lange, Universität Witten / Herdecke
págs. 170-171
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Das Fehlen einer nach nationalem Recht erforderlichen Konzession - z.B. für das Sammeln von Sportwetten - darf nicht strafrechtlich sanktioniert werden, wenn die Nichterteilung der Konzession gegen Gemeinschaftsrecht verstösst - "Placanica" - (EuGH, 6. 3. 2007 - Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04)
págs. 171-177
Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz: Es reicht aus, wenn Verstösse des nationalen Rechts gegen Gemeinschaftsrecht inzident überprüft werden können und dabei das Äquivalenzprinzip beachtet wird; das nationale Recht muss keine abstrakte Normenkontrolle vorsehen - "Unibet" - (EuGH, 13. 3. 2007 - Rs. C-432/05)
págs. 177-183
Niederlassungsfreiheit: Die britischen Missbrauchsvorschriften gegen Unterkapitalisierung ("Zinsschranke") sind nur auf rein künstliche steuerliche Konstruktionen anwendbar - "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation" - (EuGH, 13. 3. 2007 - Rs. C-524/04)
págs. 183-184
Dienstleistungsfreiheit: Die Körperschaftsteuererstattung beschränkt Steuerpflichtiger darf voraussetzen, dass die Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften stehen, nicht aber, dass sie die Hälfte der Einnahmen übersteigen - "Centro Equestre" - (EuGH, 15. 2. 2007 - Rs. C-345/04)
págs. 184-186
Niederlassungsfreiheit: Die Beschränkung von Teilwertabschreibungen für Beteiligungen an EU-ausländischen Tochtergesellschaften mit passiven Einkünften nach § 2a EStG 1990 ist EG-rechtswidrig - "Rewe Zentralfinanz" - (EuGH, 29. 3. 2007 - Rs. C-347/04)
págs. 186-187
Öffentlicher Bauauftrag kann auch die Vereinbarung einer Raumordnungsmassnahme eines ersten mit einem zweiten - gemischtwirtschaftlichen - öffentlichen Auftraggeber sein, wenn Hauptgegenstand die Errichtung eines Bauwerks ist - (EuGH, 18. 1. 2007 - Rs. C-220/05)
págs. 187-192
Inwieweit ist die für die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge zuständige Stelle zur Vertraulichkeit und zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet? Conseil dEtat (Belgien), 6. 11. 2006 (EuGH Rs. C-450/06)
págs. 192-193
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