Die Parameter für die EG-beihilfenrechtliche Bewertung von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand
Christian Koenig, Julia Paul
págs. 113-120
Theorie und Praxis der Rückforderung vertraglicher Finanzhilfen durch die Europäische Kommission
Erwin Beysen
págs. 120-130
Regionalgericht Szeged versus OLG München: Verstösst die Ablehnung der Eintragung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung gegen die Niederlassungsfreiheit?
Ralf Frenzel
págs. 130-135
Die Kapitalverkehrsfreiheit steht nationalen Vorschriften entgegen, die für öffentliche Anteilseigner einer privatisierten Aktiengesellschaft - gemessen am Beteiligungsumfang - unverhältnismässige Sonderrechte vorsehen, selbst wenn diese unmittelbar erst durch die Hauptversammlung eingeräumt werden - "Federconsumatori u. a." (EuGH, 6. 12. 2007 - verb. Rs. C-463/04 und C-464/04)
págs. 135-138
EWS-Kommentar von Dr. Michael Weiss, Rechtsanwalt, Hemsbach
págs. 138-140
Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit: Die Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG durfte nicht auf die Herstellung bzw. Anschaffung von Wohnungen in Deutschland beschränkt werden (EuGH, 17. 1. 2008 - Rs. C-152/05)
págs. 140-142
Das Gemeinschaftsrecht gebietet den Mitgliedstaaten nicht, den Internetprovider zur Weitergabe personenbezogener Daten zwecks Erhebung einer zivilrechtlichen Klage zum Schutz von Urheberrechten zu verpflichten, verbietet es ihnen aber auch nicht - "Promusicae" (EuGH, 29. 1. 2008 - Rs. C-275/06)
págs. 142-147
Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge: Anwendung der Vergaberrichtlinien und der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit unterhalb der Schwellenwerte? - Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz (EuGH, 21. 2. 2008 - Rs. C-412/04)
págs. 147-151
Ein selbstständiger Handelsvertreter hat keinen Provisionsanspruch, wenn das Geschäft mit Kunden des ihm zugewiesenen Bezirks, aber ohne Beteiligung des Unternehmens abgeschlossen wurde (EuGH, 17. 1. 2008 - Rs. C-19/07)
págs. 151-153
Rückforderung von Gemeinschaftszuschüssen (Strukturfonds): Die Anwendung des nationalen Rechts darf die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen und die Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (EuGH, 13. 3. 2008 - verb. Rs. C-383/06 bis C-385/06)
págs. 153-158
Vertragsverletzung Spaniens, indem es die Bedingungen einer spanischen Behörde für den geplanten Zusammenschluss von E.ON / Endesa entgegen einer Kommissionsentscheidung nicht aufgehoben hat (EuGH, 6. 3. 2008 - Rs. C-196/07)
págs. 158-159
Urheberrecht und Datenschutz - Provider (Oberster Gerichtshof Österreich) Rechtskraft - Lucchini-Grundsätze (Corte Suprema di Cassazione, Italien)
págs. 159-160
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