Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2008, Vol. 19, Número 11

  • Aufsätze

    • Standardsetzung und "patent ambush" im US-amerikanischen und europäischen Wettbewerbsrecht

      Andreas Klees

      págs. 449-455

      

    • Der Vorschlag für eine Verordnung über die europäische Privatgesellschaft (SPE) - eine europäische Rechtsform speziell für KMU

      Jessica Schmidt

      págs. 455-463

      

    • Der kreditrechtliche Nullansatz zugunsten der öffentlich-rechtlichen Abwasserentsorger - eine rechtswidrige staatliche Beihilfe?

      Julia Bloch

      págs. 463-470

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Ist die Klage des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf Auskunft und Rückforderung der Beihilfe nach Art. 88 Abs. 3 EG, § 823 Abs. 2 BGB zulässig? (OLG Schleswig, 20. 5. 2008 - U 6 U 54/06)

      págs. 470-471

      

    • EWS-Kommentar von Daniel von Brevern, LL.M. (Michigan), und Tim Christian Giesselmann, Düsseldorf

      págs. 471-472

      

    • Freizügigkeit: Ein Arbeitnehmer kann negative Einkünfte aus einem selbstgenutzten Wohngebäude im Wohnstaat von der Besteuerungsgrundlage im Beschäftigungsstaat abziehen, wenn er in diesem (nahezu) sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen bezieht - "Renneberg" (EuGH, 16. 10. 2008 - Rs. C-527/06)

      págs. 472-477

      

    • Niederlassungsfreiheit: Im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften darf die einen sicheren Einfluss verleihende Beteiligung an einer EU-ansässigen Personengesellschaft nicht höher als die an einer inlandsansässigen Personengesellschaft bewertet werden - "Heinrich Bauer Verlag" (EuGH, 2. 10. 2008 - Rs. C-360/06)

      págs. 477-480

      

    • Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit: Ein Werbeverbot für medizinisch-chirurgische Behandlungen auf kosmetischem Gebiet ist nicht gerechtfertigt, wenn es nur für landesweite, nicht aber regionale Fernsehsender gilt (EuGH, 17. 7. 2008 - Rs. C-500/06)

      págs. 480-483

      

    • Elektronischer Geschäftsverkehr: Der Diensteanbieter muss vor Vertragsschluss neben seiner E-Mail- Adresse weitere Informationen zur Verfügung stellen, die die schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen (EuGH, 16. 10. 2008 - Rs. C-298/07)

      págs. 483-486

      

    • Schutz von Datenbanken: Die Datenübernahme aus einer geschützten Datenbank aufgrund von Bildschirmabfragen und Einzelabwägung kann "Entnahme" sein, soweit ein wesentlicher Teil des Datenbankinhalts übertragen wird - oder ein unwesentlicher Teil, der die Wiedererstellung der Datenbank oder eines wesentlichen Teils gestattet - "Gedichttitelliste" (EuGH, 9. 10. 2008 - Rs. C-304/07)

      págs. 486-491

      

    • Versäumung der Klagefrist nach der Gemeinschaftsmarke-VO: Eine Zustellung mittels Kurierdienst (DHL) steht einer Zustellung per eingeschriebenen Brief mit Rückschein nicht gleich (EuGH, 2. 10. 2008 - Rs. C-144/07)

      págs. 491-493

      

    • Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Das Diskriminierungsverbot wegen Alters setzt einen gemeinschaftsrechtlichen Bezug voraus - Betriebliche Versorgungsrichtlinien sind keine Massnahme zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (EuGH, 23. 9. 2008 - Rs. C-427/06)

      págs. 493-495

      

    • Unmittelbare Diskriminierung eines Arbeitnehmers, der wegen der Behinderung seines von ihm gepflegten Kindes benachteiligt wird (EuGH, 17. 7. 2008 - Rs. C-303/06)

      págs. 495-496

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Grundfreiheiten: Sperrbetrag im KSt-Anrechnungsverfahren nach § 50c EStG a.F. (BFH) -- 6. MwSt-Richtlinie: Unternehmereigenschaft einer Einrichtung öffentlichen Rechts (BFH) -- Art. 43 EuGVO: Rechtsbehelf eines Gläubigers für den Schuldner (Hof van Cassatie van België) -- Art. 5 Nr. 1b EuGVO: Erfüllungsort bei Flugreisen (BGH)

      págs. 496-497