Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2009, Vol. 20, Número 7

  • Aufsätze

    • Staatshaftung für "hinreichend qualifizierte" Gemeinschaftsrechtsverstösse im nicht oder nur teilharmonisierten Bereich und die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG

      Christian Koenig

      págs. 249-253

      

    • Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO - Das Ende des Quellenpluralismus im europäischen internationalen Vertragsrecht?

      Johannes Hoffmann

      págs. 254-261

      

  • EU-Gesetzgebung

    • Die Health-Claims-Verordnung - erste Konsequenzen für die Rechtsanwendung

      Markus Kraus

      págs. 261-267

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Öffentliche Aufträge: Eine förmliche europaweite Ausschreibung ist nicht erforderlich bei Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, die eine ihnen allen obliegende öffentliche Aufgabe wahrnehmen (Abfallentsorgung). EuGH, (Grosse Kammer), Urteil vom 9.6.2009 Rs. C-480/06 ; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

      págs. 267-268

      

    • Dienstleistungsfreiheit: Die Verpflichtung eines Patentanwalts, im Staat der Leistungs-erbringung (Österreich) einen Zustellungs-bevollmächtigten zu bestellen, ist nicht verhältnismässig - im Gegensatz zum Erfordernis einer Berufshaftpflicht-versicherung. (EuGH, 11.6.2009 - Rs. C-564/07)

      págs. 268-271

      

    • Klauselrichtlinie: Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel (Gerichtsstandsklausel) von Amts wegen zu prüfen und sie ggf. unangewendet zu lassen - "Pannon". (EuGH, 4.6.2009 - Rs. C-243/08)

      págs. 271-274

      

    • Die unlautere Ausnutzung von Unterschei-dungskraft oder Wertschätzung einer Marke in vergleichender Werbung setzt weder die Gefahr einer Verwechslung noch einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung oder des Markeninhabers voraus - "L'Oréal u. a." . (EuGH, 18.6.2009 - Rs. C-487/07)

      págs. 274-280

      

    • Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO bei irreführenden Gewinnzusagen, wenn der Verkäufer sich vertraglich gebunden oder der Verbraucher tatsächlich bestellt hat - "Ilsinger (Schlank & Schick)". (EuGH, 14.5.2009 - Rs. C-180/06)

      págs. 280-285

      

    • Die Kommission ist nach der VO 1/2003 zur Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme als amicus curiae in einem nationalen Rechtsstreit über den Steuerabzug einer von ihr verhängten Geldbusse befugt (EuGH, 11.6.2009, Rs. C-429/07)

      págs. 285-288

      

    • Vorläufiger Rechtsschutz: Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in eine noch nicht veröffentlichte (vertrauliche) Kartellbuss-geldentscheidung der Kommission?. (EuG, 8.6.2009 - Rs. T-173/09 R)

      págs. 288-291

      

    • Eine Einrichtung öffentlichen Rechts darf nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung eine nach Art. 13 und 28 der 6. MwSt-Richtlinie steuerbefreite Tätigkeit (hier: Grundstücksvermietung) als eine ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegende Tätigkeit behandeln - Kriterium "Vermögensverwaltung" - "SALIX". (EuGH, 4.6.2009 - Rs. C-102/08)

      págs. 291-296

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Sind die Gebühren eines württem-bergischen Amtsnotars Steuern i. S. der Gesellschaftsteuerrichtlinie?. LG Tübingen, Einreichung am 15.10.2009 (EuGH Rs. C-450/08), FGK Gesellschaft für Antriebsmechanik mbH / Notar Gerhard Schwenkel

      págs. 296-297

      

    • Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 40 EWR): Befreiung von der Verkehrswertsteuer für in Frankreich belegene Immobilien von EWR-Gesellschaften?. Cour de cassation (Frankreich), Einreichung am 18.2.2009 (EuGH Rs. C-72/09) ,Etablissements Rimbaud SA / Directeur général des impôts, Directeur des services fiscaux d'Aix-en-Provence

      págs. 296-297