Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2009, Vol. 20, Número 11

  • Die erste Seite

    • Paradigmenwechsel beim Derivatehandel

      Torsten Voß

      págs. 440-441

      

  • Aufsätze

    • Nicht hinreichend demokratische EU?: Konsequenzen des Lissabon-Urteils des BVerfG vom 30. 6. 2009

      Walter Frenz

      págs. 441-445

      

    • Der Richtlinienentwurf zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen

      Florian Wagner von Papp

      págs. 445-454

      

    • Das novellierte Aussenwirtschaftsrecht - aus Sicht des Kartellrechts

      Florian Stork

      págs. 454-462

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Ein Lizenzvertrag ist kein Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen" i. S. des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO

      págs. 462-466

      

    • EWS-Kommentar -- Bartosz Sujecki

      págs. 466-467

      

    • Kapitalverkehrsfreiheit: Der Verlustabzug aus VuV im Verlustentstehungsjahr und die degressive AfA dürfen nicht von der Bele-genheit der Immobilie im Inland abhängig sein (§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a, § 7 Abs. 5 EStG 1997-2003) - "Busley / Cibrian"

      págs. 467-470

      

    • Kapitalverkehrsfreiheit: Wann ist ein Genehmigungsvorbehalt für grenzüberschreitende Tätigkeiten einer zugelassenen Einrichtung auf dem Gebiet des Wohnungswesens gerechtfertigt? - "Sint Servatius"

      págs. 470-471

      

    • Gleichbehandlung von Aktionären - Ein Pflichtangebot an Minderheitsaktionäre muss nicht die gleichen Bedingungen vorsehen wie der Erwerb der Beteiligung, der die Kontrolle verschafft - "Audiolux"

      págs. 470-475

      

    • Klauselrichtlinie: Auch nach Rechtskraft ist das nationale Gericht von Amts wegen zur Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel verpflichtet, wenn ihm das nationale Verfahrensrecht eine ent-sprechende absolute Durchsetzung zwin-gender Normen ermöglicht - "Asturcom"

      págs. 475-479

      

    • Erschöpfung der Rechte des Markenin-habers bei konkludenter Zustimmung zum Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren im EWR durch einen Dritten, zu dem keine wirtschaftliche Verbindung besteht - "Makro"

      págs. 479-482

      

    • Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Die entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen an Versicherer in Drittstaat ist kein (Rück-)Versicherungsumsatz - "Swiss Re"

      págs. 482-485

      

    • Der nationale Richter muss das Gemein-schaftsrecht nicht von Amts wegen anwenden, wenn er dadurch gegen das Verbot der "reformatio in peius" verstösst

      págs. 485-487

      

    • Im Sektor der Informationsmedien tätige oder mit diesem verbundene Unternehmer können nicht grundsätzlich von der Teil-nahme an Vergabeverfahren des Sektors der öffentlichen Bauarbeiten ausgeschlossen werden - "Michaniki"

      págs. 487-488

      

    • Missbrauch marktbeherrschender Stellung: Art. 81 und Art. 86 EG sind auf eine juris-tische Person anwendbar, die aufgrund Gesetzes an der Verwaltungsentscheidung über die Genehmigung von Motorrad-rennen mitwirkt, und parallel selbst Rennen veranstaltet und dabei Sponsoring-, Werbe- und Versicherungsverträge abschliesst

      págs. 487-488

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Abberufung des Vorstands einer Kapital-gesellschaft ungeachtet bestehender Schwangerschaft?. Augstäkäs tiesas Senäta (Lettland), Einreichung am 24.6.2009 - (EuGH Rs. C-232/09), Dita Danosa/LKB Lázings SIA -- EuGVO: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Internet-Website. Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), Einreichung am 16.6.2009 - (EuGH Rs. C-278/09), Olivier Martinez, Robert Martinez/Société MGN Ltd.

      págs. 488-489