Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2010, Vol. 21, Número 6

  • Editorial

    • Vergaberechtsreform 2010 - endlich ein Ende oder eher ein Anfang?

      Marc Gabriel

      págs. 208-209

      

  • EU-Gesetzgebung

    • Die Securities Law Directive und das deutsche Depotrecht

      Torsten Voß

      págs. 209-211

      

  • Aufsätze

    • Schuldenkrise und Grenzen der europäischen Wirtschaftspolitik

      Walter Frenz, Christian Ehlenz

      págs. 211-215

      

    • Frischer Wind in der privaten Durchsetzung des Kartellrechts?. Zugleich Besprechung von BGH, 28. 1. 2010 - VII ZR 50/09

      Christoph Palzer, David Preisendanz

      págs. 215-222

      

    • Das "Koppelungsgebot" der SE-VO auf dem Prüfstand. Zugleich ein Beitrag zur Mobilität von Gesellschaften in Europa

      Heiko Zimmer

      págs. 222-228

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Kapitalverkehrsfreiheit: Der Steuerfrei-betrag bei Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks darf nicht niedriger sein, wenn Schenker und Beschenkter gebietsfremd sind (§ 16 Abs. 2 ErbStG) - "Mattner". (EuGH, 22.4.2010 - Rs. C-510/08)

      págs. 228-232

      

    • Kommentar - Kapitalverkehrsfreiheit: Der Steuerfrei-betrag bei Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks darf nicht niedriger sein, wenn Schenker und Beschenkter gebietsfremd sind (§ 16 Abs. 2 ErbStG) - "Mattner". (EuGH, 22.4.2010 - Rs. C-510/08)

      Peter Schulz, Alexander Fürwentsches

      págs. 232-234

      

    • Öffentliche Krankentransportleistungen sind vom Anwendungsbereich des Unions-rechts für öffentliche Aufträge weder als Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgenom-men (Art. 45, 55 EG) noch als Dienst-leistungen von allgemeinem wirtschaft-lichen Interesse (Art. 86 Abs. 2 EG). (EuGH, 29.4.2010 - Rs. 160/08)

      págs. 234-241

      

    • Die Vergaberichtlinien sind auf einen gemischten Vertrag, dessen Hauptgegen-stand die Veräusserung von Aktien eines öffentlichen Unternehmens ist, nicht anwendbar - Schadensersatzklage einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft - "Club Hotel Loutraki" und "Aktor ATE". (EuGH, 6.5.2010 - verb. Rs. C-145/08 und C-149/08)

      págs. 241-248

      

    • Staatliche Beihilfen: Die Aufhebung eines Rückforderungsbescheids wegen eines Formfehlers ist zulässig, wenn dessen Behebbarkeit durch das nationale Recht sichergestellt ist - "Scott, Kimberly Clark". (EuGH, 20.5.2010 - Rs. C-210/09)

      págs. 248-250

      

    • Fusionsrichtlinie 90/434/EWG: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Vermeidung von Verkehrsteuern mittels Fusion - "Zwijnenburg". (EuGH, 20.5.2010 - Rs. C-352/08)

      págs. 250-254

      

    • Luftverkehr-Übereinkommen von Montreal - Haftungshöchstbeträge bei Verlust des Reisegepäcks umfassen materielle und immaterielle Schäden - Auslegung des Begriffs "Schaden" in internationalen Verträgen - "Walz". (EuGH, 6.5.2010 - Rs. C-63/09)

      págs. 254-256

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Umweltinformationsrichtlinie: Kumulierung von durch Ausnahmen geschützten Interessen?. (Supreme Court of the United Kingdom, Einreichung am 8.2.2010 - (EuGH Rs. C-71/10), Office of Communications / The Information Commissioner)

      págs. 256-257

      

    • Übereinstimmung des Begriffs "öffentliche Wiedergabe" im Völkervertrags- und Gemeinschaftsrecht? Vergütung für Ab-spielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen?. (Corte d'Appello di Torino (Italien), Einreichung am 15.3.2010 - (EuGH Rs. C-135/10), SCF - Consorzio fonografici / Marco Del Corso)

      págs. 256-257