Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2011, Vol. 22, Número 1-2

  • Editorial

    • Eine unerledigte Agenda: Lissabon und der Vollzug des EU-Wettbewerbsrechts

      Wolfgang Weiss

      págs. 1-2

      

  • Schwerpunkt

    • Aktuelle Luxemburger Rechtsprechung zum EU-Kartellrecht

      Alfred Dittrich

      págs. 2-5

      

    • Die Reform der EU-kartellrechtlichen Regeln über die horizontale Zusammenarbeit

      Thomas Lübbig

      págs. 5-8

      

    • Die neuen Ermittlungsbefugnisse der Kommission

      Georg-Klaus de Bronett

      págs. 8-14

      

    • Die Zusagenpraxis der Europäischen Kommission in Kartellverfahren - Eine kritische Analyse

      Andreas Klees

      págs. 14-21

      

    • Die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden in Deutschland

      Wilko Töllner

      págs. 21-25

      

  • Aufsätze

    • Die energiepolitischen Kompetenzen der EU nach dem Vertrag von Lissabon: Bedeutung und Reichweite des neuen Art. 194 AEUV

      Jörg Gundel

      págs. 25-33

      

    • Die Vorwirkung von Richtlinien

      Walter Frenz

      págs. 33-38

      

    • Die "Mangold"-Entscheidung des EuGH und das deutsche Arbeitsrecht - der vorerst letzte Akt

      Florian Bauckhage-Hoffer, Karsten Umnuss

      págs. 38-45

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Im Spannungsverhältnis zwischen UN-Recht und EU-Recht - die unendliche Kadi-Saga. (EuG, 30.9.2010 - Rs. T-85/09; Yassin Abdullah Kadi gegen Europäische Kommission) - EWS-Kommentar

      Peter Hilpold

      págs. 45-47

      

    • Verbrauchergerichtsstand gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGGVO: Kriterien, die anzeigen, dass ein Gewerbetreibender im Internet seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers "ausrichtet" - "Pammer". (EuGH, 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09; Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller)

      págs. 47-48

      

    • Diplomanerkennung: Der Inhaber eines "Diploms", das ihm in einem anderen Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts verleiht, muss trotz fehlenden Nachweises einer im Aufnahmestaat geforderten praktischen Verwendung zur Eignungsprüfung zugelassen werden -"Koller". (EuGH, 22.12.2010 - Rs. C-118/09)

      págs. 48-50

      

    • Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs darf für Teilzeitbeamte untersagt und für sonst abhängig beschäftigte Anwälte durch den Aufnahmemitgliedstaat beschränkt werden, sofern dies zur Verhinderung von Interessenkonflikten erforderlich ist - "Jakubowska". (EuGH, 2.12.2010 - Rs. C-225/09)

      págs. 50-55

      

    • Kein Urheberrechtsschutz für die grafische Benutzeroberfläche nach der Richtlinie 91/250/EWG, da diese keine Ausdrucksform eines Computerprogramms ist, aber u. U. nach der Informationsrichtlinie 2001/29/EG. (EuGH, 22.12.2010 - Rs. C-393/09)

      págs. 55-59

      

    • Ein Mitgliedstaat kann aufgrund der ihm nach Art. 28 c Teil A Buchst. a der 6. Mehr-wertsteuerrichtlinie zustehenden Befugnisse die Steuerbefreiung für eine tatsächlich erfolgte innergemeinschaftliche Lieferung bei aktiver Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung versagen - "R". (EuGH, 7.12.2010 - Rs. C-285/09)

      págs. 59-62

      

    • Feststellung eines Siegelbruchs in Wett-bewerbsverfahren: Untersuchungs-grundsatz, Beweismass / Beweislast, in dubio pro reo, Begründungspflicht und Verhältnismässigkeit der Geldbusse - "E.ON". (EuG, 15.12.2010 - Rs. T-141/08; E.ON Energie AG gegen Europäische Kommission)

      págs. 62-63

      

    • Ausservertragliche Haftung der Union wegen Verletzung von Urheberrechten und Know-how an der Software für maschinelle Übersetzungen Systran-Unix. (EuG, 16.12.2010 - Rs. T-19/07; Systran SA und Systran Luxembourg SA gegen Europäische Kommission)

      págs. 63-64

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Datenschutzrichtlinie: unmittelbare Wirkung?. (Tribunal Supremo (Spanien), 28.9.2010 - (EuGH Rs. C-468/10), Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) / Administración del Estado)

      págs. 64-65

      

    • Schlussrechnungssteuer bei Sitzverlegung - Verstoss gegen Niederlassungsfreiheit?. (Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), 26.7.2010 - (EuGH Rs. C-371/10), National Grid Indus B.V. / Inspecteur van de Belastingdienst Rijnmond / kantoor)

      págs. 64-65