Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2004, Vol. 15, Número 5

  • Aufsätze

    • Wirtschaftliche Chancen und Risiken der EU-Ost-Erweiterung

      Dieter Pfaff

      págs. 193-194

      

    • Die neue Europäische Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004)

      Erik Staebe, Ulrich Denzel

      págs. 194-201

      

    • EU-Emissionsrechtehandel und deutsches Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

      Jan Hoffmann, Lothar Knopp

      págs. 201-207

      

    • Ist (section sign) 6 AStG noch zu halten? - Die Wegzugsbesteuerung auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts nach der Entscheidung de Lasteyrie du Saillant

      Alexander Rust, Roland Ismer, Ekkehart Reimer

      págs. 207-217

      

  • Tagungsbericht

    • Der Umfang gerichtlicher Überprüfung von EG-Fusionskontrollentscheidungen

      Jens Hamer

      págs. 217-220

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Die Festsetzung von Arzneimittel-Festbeträgen durch Zusammenschlüsse deutscher Krankenkassen ist kein Beschluss von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen nach Art. 81 EG (EuGH, 16.3.2004 - verb. Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01)

      págs. 220-221

      

    • Verbot der Werbung mit der Herkunft von Waren aus Konkursmasse, wenn diese nicht mehr zur Masse gehören, ist keine Massnahme gleicher Wirkung, sondern zulässige Verkaufsmodalität (EuGH, 25.3.2004 - Rs. C-71/02)

      págs. 221-224

      

    • Dienstleistungsfreiheit: Beschränkung von Veranstaltung und Teilnahme an Glücksspielen kann durch Erwägungen der Sozialpolitik und der Betrugsvorbeugung gerechtfertigt sein (EuGH, 11.9.2003 - Rs. C-6/01)

      págs. 224-225

      

    • Dienstleistungsfreiheit: Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Erfolgsaussichten einer Heilkur im EG-Ausland höher sind als in Deutschland (EuGH, 18.3.2004 - Rs. C-8/02

      págs. 225-228

      

    • Nichtigkeitsklage einer juristischen Person gegen eine EG-Verordnung ist nicht schon dann zulässig, wenn das nationale Recht nur eine mittelbare Anfechtung bei Verstoss vorsieht - Jégo-Quéré (EuGH, 1.4.2004 - Rs. C-263/02 P)

      págs. 228-232

      

    • Blosse negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter stehen einer unmittelbaren Wirkung von Richtlinien im Dreiecksverhältnis nicht entgegen - UVP-Richtlinie (EuGH, 7.1.2004 - Rs. C-201/02)

      págs. 232-236

      

    • EWS-Kommentar - Blosse negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter stehen einer unmittelbaren Wirkung von Richtlinien im Dreiecksverhältnis nicht entgegen - UVP-Richtlinie (EuGH, 7.1.2004 - Rs. C-201/02)

      Kristian Fischer, Thomas Fetzer

      págs. 236-238

      

    • Klauselrichtlinie: Das nationale Gericht muss entscheiden, ob die Vorleistung des Verbrauchers unabhängig vom Baufortschritt bei Bankbürgschaft des Herstellers missbräuchlich ist (EuGH, 1.4.2004 - Rs. C-237/02)

      págs. 238-239

      

    • Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Gebrauchtgegenstand kann auch ein Pferd sein, das nach Ausbildung weiterverkauft wird (EuGH, 1.4.2004 - Rs. C-320/02)

      págs. 239-240

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Steht das EG-Wettbewerbsrecht der Unabdingbarkeit der Vergütungen für Rechtsanwälte entgegen? (Corte d'Appello Turin, 4.2.2004)

      págs. 240-241

      

    • Wann besteht zwischen den Klagen eines Patentinhabers gegen mehrere Beklagte in verschiedenen Mitgliedstaaten ein Zusammenhang i. S. des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ? (Hoge Raad der Nederlanden, 19.12.2003)

      págs. 240-241

      

    • Anwendbarkeit der Richtlinie 93/104/EG auf die Arbeitszeit der Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr? (BVerwG, 17.12.2003)

      págs. 240-241