Subventionskahlschlag oder Beihilfenkontrolle? - Der neue Multisektorale Regionalbeihilferahmen als europaweites Investitionshemmnis?
Ulrich Soltész
págs. 241-247
Der EU-Telekommunikationssektor - Entwicklungen im Jahre 2003/2004
Torsten Kreitlow, Martin Wissmann
págs. 247-256
Festbetragsregelung, Krankenkassen und europäisches Wettbewerbsrecht
Markus Krajewski
págs. 256-266
Elftes St. Galler Internationales Kartellrechtsforum IKF vom 15./16.4.2004
Marion Viol, Franziska Pietzsch
págs. 266-268
Die Festsetzung von Arzneimittel-Festbeträgen durch Zusammenschlüsse deutscher Krankenkassen ist kein Beschluss von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen nach Art. 81 EG (EuGH, 16.3.2004 - verb. Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01)
págs. 268-271
Keine Beihilfen nach dem KMU-Gemeinschaftsrahmen erhalten Unternehmen, die wirtschaftlich zu einem Konzern gehören, also nicht unabhängig sind (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-91/01)
págs. 271-276
Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Abgaben darf durch Auslegung eines nationalen Gesetzes nicht übermässig erschwert werden (EuGH, 9.12.2003 - Rs. C-129/00)
págs. 276-280
Die Ermächtigung, den Vorsteuerabzug für nicht ausschliesslich betrieblich genutzte Fahrzeuge pauschal auf 50% zu begrenzen ((section sign) 15 Abs. 1 b UStG), ist gültig, aber nicht rückwirkend (EuGH, 29.4.2004 - Rs. C-17/01)
págs. 280-284
Bei Fahrzeugleasing zu betrieblichen Zwecken liegt der Leistungsort nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie grundsätzlich im Sitzstaat des Leasinggebers (EuGH, 11.9.2003 - Rs. C- 155/01)
págs. 284-287
EGVÜ: Deliktischer Gerichtsstand zur Überprüfung der Rechtmässigkeit kollektiver Arbeitskampfmassnahmen (EuGH, 5.2.2004 - Rs. C-18/02)
págs. 287-288
Darf die Zulässigkeit einer Urheberrechtsklage von einem Merkmal abhängen, das auf das Ursprungsland des Werkes abstellt? (Tribunale de grande Instance de Paris, 5.12.2003 (EuGH Rs. C-28/04))
págs. 289-290
Überlassung von Standardsoftware auf Träger und nachfolgende individuelle Anpassung - einheitliche Dienstleistung i. S. der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie oder Lieferung und Dienstleistung? (Hoge Raad der Nederlanden, 30.1.2004 - (EuGH Rs. C-41/04))
Anwendung der Cadmiumrichtlinie auf Spielzeug im Sinne der Spielzeugrichtlinie? (Hoge Raad der Nederlanden, 23.12.2003 - (EuGH Rs. C-9/04))
Zuständiges Gericht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn Schuldner nach Antragstellung den Mittelpunkt seiner Interessen in anderen Mitgliedstaat verlegt (BGH, 27.11.2003 - (EuGH Rs. C-1/04 )
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