Europarechtliche Vereinbarkeit von Grunderwerbsbeschränkungen
Stefan Lange
págs. 389-398
Fernsehwerbeverbote und Grundfreiheiten: Zur Durchsetzbarkeit nationaler Werbeverbote im europäischen Binnenmarkt
Jörg Gundel
págs. 398-403
Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Schadensberechnung im Kartelldeliktsrecht
Friedrich Wenzel Bulst
págs. 403-410
Dienstleistungsfreiheit: Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen "Loi Evin". (I. EuGH, 13. 7. 2004 Rs. C-262/02 und II. EuGH, 13. 7. 2004 Rs. C-429/02)
págs. 411-415
Der Rat kann Beihilfen nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, die der Rückzahlung von der Kommission für unvereinbar erklärter Beihilfen dienen. (EuGH, 29. 6. 2004 Rs. C-110/02)
págs. 415-419
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen aufgrund eines vor EU-Beitritt abgeschlossenen bilateralen Vertrags mit Drittland "Bud" (Budweiser). (EuGH, 18. 11. 2003 Rs. C-216/01)
págs. 419-420
Beschränkung des "Wallonischen Qualitätszeichens" auf dort hergestellte oder verarbeitete Erzeugnisse Maßnahme gleicher Wirkung. (EuGH, 17. 6. 2004 Rs. C-255/03)
págs. 420-421
Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "bestpartner" ohne Unterscheidungskraft. (EuGH, 8. 7. 2004 Rs. T-270/02)
págs. 421-423
Besteuerung der Zeichnung von neu ausgegebenen Wertpapieren verstößt gegen Gesellschaftsteuerrichtlinie. (EuGH, 15. 7. 2004 Rs. C-415/02)
págs. 423-426
Europäischer Betriebsrat: Unterrichtung der Arbeitnehmer und der (abhängigen) Unternehmen einer gemeinschaftsweiten Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich in anderem Mitgliedstaat befindet "Anker" und "Kühne & Nagel". (I. EuGH, 13. 1. 2004 Rs. C-440/00 und II. EuGH, 15. 7. 2004 Rs. C-349/01)
págs. 426-432
Der Vorsteuerabzug kann nur für den Zeitraum vorgenommen werden, in dem das Vorsteuerabzugsrecht entstanden ist und eine Rechnung vorliegt. (EuGH, 29. 4. 2003 Rs. C-152/02)
págs. 432-433
Keine besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ für Regressklage einer öffentlichen Einrichtung gegen Unterhaltsverpflichteten. (EuGH, 15. 1. 2004 Rs. C-433/01)
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: Deliktischer Gerichtsstand ist bei Vermögensschäden nicht notwendig der Wohnsitz des Geschädigten. (EuGH, 10. 6. 2004 Rs. C-168/02)
Kartelldeliktsrecht: Schadensersatzklage eines Abnehmers vor nationalem Gericht "Vitaminkartell". (LG Dortmund, 1. 4. 2004 13 O 55/02)
págs. 434-436
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