Resumen de Normentheorie vs. Terrorismus: Der Vorrang des UN-Rechts vor EU-Recht

Kirsten Schmalenbach

• In den "smart sanctions"-Verfahren "Kadi" und "Yusuf" entschied das EuG in erster Instanz zugunsten des Vorrangs des UN-Rechts vor EU-Recht. Es sah sich infolge dessen in seiner Prüfungskompetenz beschränkt. Die Urteile stehen zweifelsohne im Dienste des Kampfes gegen den Terrorismus, weniger dagegen im Dienste der Menschenrechte, wie die Analyse zeigt.