BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04. Zur Billigkeitsüberprüfung von Stromnutzungsentgelten

• Autores: Reinhard Bork
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 13, 2006, pág. 679
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der Kartellsenat des BGH hat die zwischen einem Stromnetzbetreiber und einem Stromversorgungsunternehmen getroffene Preisabsprache für die Netznutzung der Billigkeitsüberprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterzogen. In seiner Anmerkung legt Reinhard Bork (S. 682) dar, dass die Anwendung dieser Norm weder nach dem zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen noch nach künftigem Energierecht frei von Bedenken ist.