BGH, 30.3.2006 - I ZR 24/03. Internetwerbung für in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel

• Autores: Ansgar Ohly
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 23, 2006, pág. 1187
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der BGH beurteilt die Internetwerbung eines niederländischen Unternehmens für ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel nach deutschem Recht, indem er erstens die Auswirkung dieser Werbung auf den inländischen Markt bejaht und zweitens das Herkunftslandprinzip für nicht anwendbar hält. Ansgar Ohly stimmt dem Urteil im Ergebnis zu, spricht sich aber für ein sachrechtliches Verständnis des Spürbarkeits- oder Auswirkungsprinzips aus. Das Herkunftslandprinzip verpflichte im Anwendungsbereich vollständig angeglichenen Rechts nur zu einer Überprüfung des kollisionsrechtlich bestimmten Rechts am Maßstab der einschlägigen Richtlinie, nicht hingegen zur Anwendung des Rechts des Herkunftlandes