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Resumen de BVerwG, 29.3.2007 - 7 C 9.06

Matthias Ruffert

  • Das BVerwG legt dem EuGH die Frage vor, ob der Einzelne einen Anspruch auf Aufstellung von Aktionsplänen zur Luftreinhaltung bei Überschreitung von Grenzwerten für die Feinstaubbelastung hat und wie dieser Anspruch inhaltlich auszugestalten wäre. Matthias Ruffert (S. 1102) erläutert, das hier ein klassisches Problem des europäischen Verwaltungsrechts gerade in einer politisch brisanten Fallkonstellation den EuGH erreichen wird und begrüßt die Vorlage im Grundsatz


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