BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

• Autores: Kay Hailbronner
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 10, 2008, págs. 512-515
• Idioma: alemán
• Texto completo no disponible (Saber más ...)
• Resumen

  • Der Entscheidung, die Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Ausländern generell nach dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen, kommt grundsätzliche Bedeutung über die Ausweisungsentscheidung hinaus zu. Die Argumentation des Gerichts, dass die Änderung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts durch das Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes gefordert sei, hält Kay Hailbronner (S. 514) zwar nicht für überzeugend. Die Entscheidung des Senats kann sich aber auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG stützen und ist daher auch verallgemeinerungsfähig.