Resumen de Die Binnenhaftung des Vorstands bei unklarer Rechtslage
Vorstände von Aktiengesellschaften müssen mehr denn je fürchten, von der Gesellschaft für unternehmensbezogene Gesetzesverletzungen im Wege des Binnenregresses in Anspruch genommen zu werden. Zusätzliche Brisanz gewinnt die Thematik durch ein stetig komplexer werdendes Regelungsumfeld sowie steigende Bußgelder. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht verwunderlich, dass die dogmatischen Grundlagen der Binnenhaftung für Gesetzesverstöße von allen Seiten beleuchtet und hinterfragt werden. Eine Schlüsselfunktion nimmt insoweit die sog. Legalitätspflicht ein, die jedenfalls dann zunehmend relativiert wird, wenn die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung unklar gewesen ist. Der nachfolgende Beitrag stellt sich Ansätzen, die strikte Legalitätsbindung des Vorstands aufzuweichen, entgegen. Er zeigt auf, dass sich (nur) eine strenge Geltung der Legalitätspflicht dogmatisch stimmig in das aktienrechtliche Ordnungsgefüge einpassen lässt und einer unsicheren Rechtslage sachgerecht auf Ebene des Verschuldens Rechnung getragen werden kann.
