Resumen de Amtsträgerkorruption unter Beteiligung ausländischer und internationaler Bedienstete - die neue Gleichstellungsklausel des § 335a StGB
Mit Wirkung vom 26.11.2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 (BGBl. I, 2025) geltendes Recht und wünscht sich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Eines der verfolgten gesetzgeberischen Hauptziele ist, die Amtsträgerdelikte zum Zwecke einer globalen Bekämpfung der Amtsträgerkorruption auszuweiten. Dies soll sich insbesondere durch die neue Gleichstellungsklausel des § 335a StGB zur Amtsträgerkorruption unter Beteiligung ausländischer und internationaler Bedienstete verwirklichen. Der Beitrag widmet sich dieser äußerst auslegungsbedürftigen und im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG etwas bedenklichen Vorschrift. Im Einzelnen wird der Regelungsgehalt der neuen Gleichstellungsklausel unter direktem Bezug auf den Text der Entwurfsbegründung kritisch beschrieben und das Ausmaß der Änderung der Rechtslage im Lichte des Rückwirkungsverbots aufgezeigt. Der Beitrag beleuchtet zudem als obiter dictum die hier interessierenden Vorsatz- und Irrtumfragen.
