Resumen de Das Ende der Cash-GmbH?
“Totgesagte leben länger”, heißt es. Auf steueroptimierte Nachfolgegestaltungen (insbesondere sog. Cash- und Forderungsgesellschaften) schien dies jedenfalls lange Zeit zuzutreffen. Es wurde allseits erwartet, dass diese Gestaltungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2013 durch den Gesetzgeber unterbunden werden. Nachdem das ursprüngliche JStG 2013 als sog. Omnibusgesetz endgültig gescheitert war, hat die Bundesregierung am 6.2.2013 eine “abgespeckte” Version des JStG 2013 verabschiedet, das am 28.2.2013 in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen worden ist. Dieses Gesetzesvorhaben mit dem Namen “Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz)” greift zahlreiche Inhalte des ursprünglichen JStG 2013 auf. Nicht enthalten sind allerdings Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Eindämmung “missliebiger” Nachfolgegestaltungen. In der Bundesratssitzung am 1.3.2013 haben die Länder einen neuen Anlauf für das JStG 2013 unternommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der u.a. Änderungen des ErbStG zur Unterbindung entsprechender Gestaltungen vorsieht. In seiner Sitzung am 7.3.2013 hat sich der Finanzausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat bezüglich des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes den Vermittlungsausschuss anruft. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe stand die Entscheidung des Bundesrates (vorgesehen für den 22.3.2013) noch aus. Es bleibt abzuwarten, ob und wenn ja, in welcher Form Änderungen des ErbStG endgültig vom Gesetzgeber verabschiedet werden. Der Beitrag untersucht die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Nachfolgegestaltungen und befasst sich hierbei insbesondere mit den Themen Gestaltungsmissbrauch, Schädlichkeit von nachträglichen Vermögensumschichtungen, Zulässigkeit von rückwirkenden Gesetzesänderungen und Auswirkungen der anstehenden Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG.
