Die Besteuerung sog. “Streubesitzdividenden” im Körperschaftsteuerrecht

• Autores: Götz Tobias Wiese, Henrik Lay
• Localización: Gmbh-Rundschau, ISSN 0016-3570, Nº. 8, 2013, págs. 404-410
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die Dividendenbesteuerung stand schon seit langem auf dem Prüfstand des Europarechts. Schließlich stufte der EuGH mit Urt. v. 20.10.2011 – Rs. C-284/09, GmbHR 2011, 1211 im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland die deutschen Regelungen zum Abzug von Kapitalertragsteuer auf abfließende “Streubesitzdividenden” (bei Beteiligungen von weniger als 10 %) als Verstoß gegen das Grundrecht der Kapitalverkehrsfreiheit und damit als europarechtswidrig ein. Der BFH schloss sich der Rechtsprechung des EuGH 2012 an (BFH v. 11.1.2012 – I R 25/10, GmbHR 2012, 593 m. Komm. Patzner/Nagler). Der Gesetzgeber musste also reagieren: Jetzt liegt das “Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09” (EuGHDivUmsG) vor. Dieses sieht künftig eine Besteuerung von Streubesitzdividenden vor, die das geltende System des Konzernsteuerrechts bei der Körperschaftsteuer durchbricht. Enttäuschend ist, dass sich der Gesetzgeber für eine Steuerverschärfung entschieden hat, statt von Alternativmodellen, die durchaus diskutiert wurden, Gebrauch zu machen. An der Neuregelung bestehen überdies erhebliche dogmatische und erneut auch europarechtliche Zweifel. Eines steht fest: Die Anforderungen an die Steuerplanung steigen. Die Autoren stellen die neue Vorschrift dar und zeigen Hintergründe, Ungereimtheiten und Gestaltungsüberlegungen auf