Offene Fragen rund um die Gesellschafterliste: Einreichungszuständigkeit, registergerichtliches Prüfungsrecht und Publizitätswirkungen

• Autores: Sebastian Herrler
• Localización: Gmbh-Rundschau, ISSN 0016-3570, Nº. 12, 2013, págs. 617-630
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Zugleich Besprechung des Beschlusses des OLG München vom 6.2.2013 – 31 Wx 8/13 –, GmbHR 2013, 617-630 Der 31. Zivilsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 6.2.2013 (GmbHR 2013, 269) die Einreichung einer Gesellschafterliste durch den beurkundenden ausländischen Notar – in Abweichung von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2.3.2011 (GmbHR 2011, 417) – für unzulässig erachtet, ohne näher auf die Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung einzugehen. Da die zugelassene Rechtsbeschwerde bereits eingelegt wurde (Az. des BGH: II ZB 6/13), ist alsbald mit einer höchstrichterlichen Klärung zu rechnen. Über die unmittelbar in Rede stehende Einreichungszuständigkeit im Fall der Auslandsbeurkundung hinaus wird sich der BGH dabei wohl auch mit den Voraussetzungen des Eingreifens der Publizitätswirkungen nach § 16 GmbHG und ggf. auf vorgelagerter Ebene mit der Reichweite des registergerichtlichen Prüfungsrechts zu beschäftigen haben.