Der Abschluss von Vergleichen trotz Zahlungsunfähigkeit und seine strafrechtlichen Konsequenzen

• Autores: Alexander Meyer
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 8, 2006, págs. 281-285
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Derjenige, der einen Vergleich abschließt, muss in der Lage sein, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Hintergrund dieses Grundsatzes sind oft weniger die bürgerlich-rechtlichen Folgen, die sich für den zur Erfüllung unfähigen Schuldner ergeben. Vielmehr kann das Unvermögen, eine vergleichsweise eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, strafrechtliche Konsequenzen, vor allem Strafbarkeit wegen Betrugs nach § 263 StGB nach sich ziehen. Der Beitrag zeigt, dass die Betrugsstrafbarkeit wegen Übernahme einer Zahlungsverpflichtung trotz Zahlungsunfähigkeit jedoch an verhältnismäßig enge Voraussetzungen geknüpft ist.