Die «Europäisierung» von Aufsichts- und Regulierungsstrukturen im Telekommunikations-, Finanz- und Energiesektor – im Konflikt mit WTO-Recht?

• Ludwig Gramlich ^[2] ; Cornelia Manger-Nestler ^[1]
  1. [1] Leipzig University of Applied Sciences

     Leipzig University of Applied Sciences

     Kreisfreie Stadt Leipzig, Alemania

     
  2. [2] Universität Chemnitz
• Localización: Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht = Revue suisse de droit international et droit européen, ISSN 1019-0406, Vol. 22, Nº 2, 2012, págs. 201-241
• Idioma: alemán
• Texto completo no disponible (Saber más ...)
• Resumen

  • Die zunehmende «Europäisierung» von Aufsichts- und Regulierungsstrukturen ändert nicht nur die Zuordnung der (legislativen wie administrativen) Kompetenzen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten, sondern wirft auch die Frage nach ihrer Konformität mit dem WTO-Recht auf, insbesondere im Bereich der dienstleitungsbezogenen Vorschriften (GATS). Will die EU das im Vertrag von Lissabon niedergelegte Ziel der harmonischen Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere des Welthandels nachhaltig verfolgen, muss sie auch sektorspezifische Verfahrens- und Organisations-anforderungen so gestalten, dass diese keinen «prozeduralen Protektionismus» intendieren oder doch im Ergebnis zu diesem führen.

    Der Beitrag widmet sich den Regulierungsaktivitäten der EU in drei ausgewählten Referenzbereichen -Telekommunikation, Finanzmärkte und Energie- und analysiert deren Ziele, Aufgaben und Instrumente im Lichte der Anforderungen von WTO/GATS. Dabei werden europäische und internationale Regulierungsanforderungen gegenübergestellt und prinzipielle Aspekte der Vergleichbarkeit der drei Sektoren ebenso berücksichtigt wie Besonderheiten der supranationalen EU im Gegensatz zu der Situation von staatlichen Mitgliedern der WTO.