Zur Zulässigkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln im Bauvertragsrecht

• Autores: Hans-Claudius Scheef, Marjan Uyani Wietz
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 37, Nº. 6, 2016, págs. 250-252
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Eine zentrale Aufgabe der Vertragsgestaltung im Bauvertragsrecht besteht darin, der Gefahr von Verzögerungen und Verteuerungen aufgrund der Insolvenz eines am Bau Beteiligten vorzubeugen. Außerhalb der Anwendbarkeit der VOB/B mit dem Kündigungsrecht gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B greift die Praxis häufig auf sog. Step-In-Klauseln zurück. Diese sollen den Generalunternehmer im Fall des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Subunternehmers zum Eintritt in das Vertragsverhältnis mit dem Sub-Subunternehmer berechtigen. Aufgrund einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH vom 15. 11. 2012 ist jedoch zweifelhaft, ob derartige Regelungen wirksam vereinbart werden können.