Die Auswirkungen von Verfahrensfehlern auf die Strafbarkeit bei Ausschreibungsabsprachen

• Autores: Scarlett Jansen
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 6, 2017, págs. 214-218
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Submissionsabsprachen sind nach § 298 StGB strafbar. Im Rahmen des Vergabeverfahrens können jedoch Fehler unterlaufen, die die Ausschreibung selbst oder das Angebot des Bieters betreffen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen dieser Verfahrensmängel für die Strafbarkeit des Bietenden. Dabei wird eine Parallele gezogen zu der Frage, wie sich prozessuale Fehler auf die Tatbestandsmäßigkeit nach den Aussagedelikten auswirken. Unabhängig davon, welcher Ansicht man innerhalb des Streits im Rahmen der Aussagedelikte folgt, sind Rechtsfehler im Vergabeverfahren unbeachtlich für die Strafbarkeit des Bieters nach § 298 StGB. Mängel des Angebots können für die Tatbestandsmäßigkeit nur von Bedeutung sein, wenn es offensichtlich unzulänglich ist.