Sicherheitenbestellung an Dritte für Verbindlichkeiten des Gesellschafters als verbotene Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 GmbHG: Besprechung BGH v. 21. 3. 2017 – II ZR 93/16, ZIP 2017, 971

• Hendrik Heerma ; Robert Bergmann ^[1]
  1. [1] University of Konstanz

     University of Konstanz

     Landkreis Konstanz, Alemania

     
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 38, Nº. 27, 2017, págs. 1261-1263
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • In der vorliegenden Entscheidung widmet sich der BGH der Problematik der verbotenen Auszahlung i. S. v. § 30 Abs. 1 GmbHG. Er entschied darin die seit langem umstrittene Frage, wann in Fällen der dinglichen Sicherheitenbestellung durch eine Gesellschaft für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers (Bank) gegen den Gesellschafter des Sicherungsgebers eine Auszahlung i. S. v. § 30 Abs. 1 GmbHG vorliegt. Zusätzlich nahm er Stellung zu der Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Vollwertigkeit des Rückgriffsanspruchs nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GmbHG und der Berechnung der Unterbilanz nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG maßgeblich ist.

    Die mit dem Urteil in Hinblick auf die Vollwertigkeit des Rückgriffsanspruchs nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GmbHG geforderte Prognoseentscheidung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Kriseneintritts birgt erhebliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer, die durch eine geeignete limitation language flankiert werden muss.