Resumen de Das neue Bundeswettbewerbsregister im Überblick

Justus Herrlinger, Daniel Valdini

• Der Beitrag befasst sich mit dem Bundeswettbewerbsregister, das Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen bekämpfen soll. Bisher gab es zu diesem Zweck lediglich landesgesetzliche Register. Das neue Instrument soll die Informationen über Unternehmen zentral speichern und elektronisch abrufbar machen. Die öffentlichen Auftraggeber trifft dann eine Abfragepflicht bezüglich dieser Eintragungen im Register. Die Eintragungspflicht ist grundsätzlich weit ausgestaltet, wodurch das Register einen großen Anwendungsbereich erhält. Unter gewissen Voraussetzungen sind Löschungen der Einträge – auch durch Selbstreinigung – möglich. Der Beitrag setzt sich zudem kritisch mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auseinander und stellt die Regelung zu Alteinträgen aus anderen Registern infrage. Insgesamt sind durch die Einführung Fortschritte hinsichtlich der Effektivität der Überprüfung von im Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen zu erwarten, auch wenn abzuwarten bleibt, ob das Register den hohen Erwartungen des Gesetzgebers gerecht werden kann.The new German competition registryThe new German competition registry (Wettbewerbsregister) shall prevent the award of public contracts to such undertakings with white-collar crime background. A key element of the new registry is the obligation of the contracting authority to search the registry for respective records. However, the explanatory notes accompanying the introduction of the registry leave doubts regarding the legislative power of the federal government. Due to other experiences with similar registers in Germany, the question remains whether the new register will be as effective and intensively used as the government is expecting. The Wettbewerbsregister is expected to become fully operational in the course of 2020.