Resumen de Haftungsfragen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in Ergänzung der Produkthaftungs-RL 85/374/EWG
Die EU-Kommission ist seit zwei Jahren bemüht, die beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) entstehenden neuen Haftungsfragen im Rahmen einer Adaption der Produkthaftungs-RL 85/374/EWG zu erfassen. Doch es erscheint zweifelhaft, ob dieser europarechtliche Rahmen – ohne tiefgreifende Änderungen, welche die Kommission ersichtlich nicht will – geeignet ist, die durch den Einsatz von KI mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden Haftungsrisiken mit ausreichender Verlässlichkeit zu regulieren. Ziel dieses Beitrags ist es, die hier auftauchenden – neuartigen – Zweifelsfragen einer näheren Klärung zuzuführen. Zu diesem Zweck ist zunächst in einem ersten Schritt eine halbwegs zuverlässige Definition des neuen Phänomens KI herauszuarbeiten und die so entstehenden Haftungsrisiken zu adressieren (sub I). In einem zweiten Schritt ist dann die Frage zu vertiefen, wo denn die zu verändernden Grenzen des durch die Produkthaftungs-RL 85/374/EWG vorgeprägten Regelungsrahmens liegen (sub II), um dann am Ende einen Lösungsvorschlag anzubieten.
