Resumen de Das nationale Steuergesetz unter der umfassenden Kontrolle des unionsrechtlichen Beihilferechts?
Der Beitrag widmet sich dem aktuellen Thema der steuerrechtlichen Beihilfen durch allgemeine Steuergesetze. Ausgangspunkt ist Art. 107 AEUV, der von der “Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ spricht. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeitet hier vor allem mit den Begriffen “Selektivität“ und “Vorteil“. Dies bereitet seit jeher allen Beteiligten Schwierigkeiten, insbesondere bei der Überprüfung von allgemein geltenden nationalen Steuerregelungen. Der Beitrag versucht einen alternativen Ansatz vorzustellen, der dem Interesse der Mitgliedstaaten am Erhalt ihrer steuerrechtlichen Autonomie und dem Interesse der Union an der Bekämpfung einer Umgehung des Beihilferechts mittels der nationalen Steuergesetze hinreichend Rechnung trägt.
