Beschlussfassung und Beschlussanfechtung in der Personenhandelsgesellschaft nach dem MoPeG-RegE

• Autores: Carsten Schäfer
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 42, Nº. 30, 2021, págs. 1527-1533
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der nachfolgende Beitrag stellt die Änderungen dar, die das am 24./25. 6. 2021 beschlossene MoPeG im Recht der Beschlussfassung und der Beschlussanfechtung bei OHG und KG nach sich ziehen wird. Während es im Recht der GbR im Wesentlichen beim geltenden Rechtszustand bleibt, werden sich für die Personenhandelsgesellschaften erhebliche Änderungen ergeben, sowohl bei den Förmlichkeiten der Beschlussfassung als vor allem auch bei der Beschlussanfechtung. Hier folgt das neue Recht im Grundsatz dem aktienrechtlichen Anfechtungsmodell und passt es an die Besonderheiten der Personengesellschaft an. Die neuen Bestimmungen werden nachfolgend analysiert und (vereinzelt auch kritisch) kommentiert. – Das Manuskript beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser auf dem diesjährigen RWS-Forum Gesellschaftsrecht gehalten hat; die Vortragsform wurde teilweise beibehalten.

    Die Gesetzeszitate erfolgen hier noch aus dem Regierungsentwurf. Wo dies nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet wird, stimmen sie aber mit der endgültigen Gesetzesfassung überein. Änderungen dieser Fassung gegenüber dem Regierungsentwurf sind in der BT-Drucks. 19/31105, welche die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses enthält, übersichtlich in Tabellenform zusammengestellt.