Resumen de Die Störung der Geschäftsgrundlage alter Bausparverträge in der aktuellen Niedrigzinsphase
Die seit über zehn Jahren anhaltende Niedrigzinsphase an den europäischen Kapitalmärkten hat sich dramatisch auf die Geschäftsmodelle der Kreditwirtschaft insgesamt, insbesondere aber der Einlagenkreditinstitute und ganz besonders auf dasjenige der Bausparkassen ausgewirkt: Die Erträge der Bausparkassen sind im letzten Jahrzehnt fast im Gleichschritt mit den Zentralbank- und Kapitalmarktzinsen (wenn auch zeitverzögert) zurückgegangen und haben sich zwischenzeitlich der Nulllinie angenähert; bei einzelnen Instituten fallen sogar Verluste an. Mit der Profitabilität des Geschäftsmodells ist die Existenz einer Branche insgesamt bedroht, deren rechtspolitische raison d’être darin besteht, breiten Bevölkerungsschichten Zugang zu Wohneigentum durch Zwecksparen zu ermöglichen. Einen wesentlichen Beitrag zu der Entwicklung leisten alte Bausparverträge, die noch in der Zeit vor Beginn des aktuellen Niedrigzinsumfelds geschlossen worden sind und die von den Kunden in großem Umfang weiterhin in der Ansparphase gehalten, d. h. als hochverzinsliche Anlagen fortgeführt werden. Vor dem Hintergrund der aus diesen Verträgen resultierenden Zinslasten für die Institute soll die Anwendung des § 313 BGB auf Bausparverträge vertieft in den Blick genommen werden.
