Resumen de Gestaltungs- und Regelungsspielräume für Vertragsanpassungen von Bankverträgen nach der Postbank-Entscheidung – ein Fall für den Gesetzgeber?
Die AGB-rechtliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenats hat mit der sog. Postbank-Entscheidung einen weiteren Paukenschlag gesetzt, indem sie Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Änderungen und Preisanpassungen in Nr. 1 Abs. 2, Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken (Entsprechendes gilt für Nr. 2 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) kassiert hat. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Praxis. Kunden können ggf. über Jahre gezahlte Gebühren zurückfordern. Die Banken sehen sich plötzlich Bestandskunden gegenüber, für die ganz verschiedene Fassungen der AGB-Banken bis hin zu solchen aus dem Jahr 1977 gelten. Der Beitrag leuchtet Handlungsoptionen der Banken und deren Kunden aus und fragt abschließend, wie der Gesetzgeber diese Rechtsprechung abmildern könnte, da der XI. Senat die Tragweite seiner Entscheidung nicht hinreichend durchdacht hat.
