Resumen de Ultra Vires: Der Aufschrei blieb aus
Die Kontroverse darüber, ob die EZB mit dem systematischen Ankauf von Staatsanleihen ihre Befugnisse überschreitet, mündete in einen Kompetenzkonflikt zwischen dem EuGH und dem deutschen BVerfG, weswegen die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren zunächst einleitete und dann, auf eine beschwichtigende Stellungnahme der Bundesregierung hin, wieder einstellte. Die Aussagen, die in diesem Zusammenhang über das Verhältnis zwischen Regierung und Verfassungsgericht sowie zwischen nationaler und europäischer Gerichtsbarkeit getroffen wurden, verdienen eine genauere Betrachtung.
