Subventionsabbau im Spannungsfeld von politischer Gestaltungsfreiheit und grundrechtlicher Bindung

• Autores: Kyrill-A. Schwarz
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 2, 2004, pág. 79
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Privatdozent Dr. Kyrill-A. Schwarz Subventionsabbau im Spannungsfeld von politischer Gestaltungsfreiheit und grundrechtlicher Bindung (S. 79) Der Beitrag bespricht kritisch einen Beschluss des OVG Berlin vom 24.7.2003, der im Wege einstweiliger Anordnung einen Anspruch auf Anschlussförderung bejaht. Sollte auch im Hauptsacheverfahren eine inhaltlich vergleichbare Entscheidung getroffen werden, könnte der politisch gewollte Abbau des Subventionswesens an dem Paradoxon scheitern, dass eine staatliche Intervention in das Wirtschaftsleben unter Hinweis auf Bestandsschutz zu einer Intervention der Wirtschaft in die politische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers mutiert.

    Privatdozent Dr. Kyrill-A. Schwarz lehrt Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Göttingen und vertritt zur Zeit einen Lehrstuhl an der Universität Potsdam.