Die Crux mit der Zahlungsunfähigkeit

• Autores: Bernhard Steffan, Janina Poppe, Sven Oberg
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 43, Nº. 39, 2022, págs. 1961-1966
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Bloße Zahlungsstockung ist noch keine Zahlungsunfähigkeit. Die Abgrenzung über die maßgebenden Erheblichkeitskriterien Dauer und Wesentlichkeit ist seit vielen Jahren Gegenstand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung. Mit dem Urteil des II. Zivilsenats vom 28.6.2022 (BGH, Urt. v. 28.6.2022 – II ZR 112/21, ZIP 2022, 1606 = EWiR 2022, 559 ( H.-F. Müller ) ) hat der BGH an der Wesentlichkeitsgrenze von 10% festgehalten, seine Zeitraumbetrachtung jedoch inhaltlich geändert und damit die seit dem Jahr 2005 für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit maßgebende Liquiditätsbilanz in der Praxis abgeschafft. Die kritische 10%-Schwelle wird durch die geänderte Rechtsprechung nicht nur in der ex post sondern auch in der ex ante Betrachtung erheblich früher erreicht.