Resumen de BGH, 23. 10. 2003 - III ZR 9/03 Zur Amtshaftung bei der Telekommunikations-Überwachung
BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03 (S. 454) Zur Amtshaftung bei der Telekommunikations-Überwachung (Anm.: Professor Dr. Christoph Gusy) Das Urteil betrifft die ebenso aktuelle wie umstrittene Materie der Telekommunikations-Überwachung. Der BGH hat hier wichtige Grundsätze festgehalten und dadurch Rechtssicherheit geschaffen. Gusy (S. 459) stimmt dem grundsätzlich zu und zeigt einige Folgerungen für Rechtswissenschaft und Praxis auf.
Professor Dr. Christoph Gusy ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld
