Die Durchbrechung des Postgeheimnisses gem. § 39 PostG zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung - ein Überblick nach der Reform

• Autores: Niclas-Frederic Weisser
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 12, 2022, págs. 500-503
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der Beitrag geht auf die praxisrelevante Fragestellung ein, unter welchen Voraussetzungen Postdienstleister - mit Blick auf das Postgeheimnis und unter besonderer Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage - im innerdeutschen Postverkehr gem. § 39 PostG proaktiv Postsendungen bei den zuständigen Behörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgung vorlegen bzw. Mitteilungen an diese abgeben dürfen oder ggf. sogar müssen. Der Verfasser erörtert außerdem, ob nach der Gesetzesänderung in der Praxis ein weiterer Reformbedarf erkannt wird.