Möglichkeit und Grenzen für die Auslegung von Gesetzen durch Rechtsverordnungen

• Büdenbender, Ulrich ^[1]
  1. [1] Dresden University of Technology

     Dresden University of Technology

     Kreisfreie Stadt Dresden, Alemania

     
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 44, Nº. 19, 2023, págs. 993-1006
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die Frage, ob Gesetze im Wege systematischer und teleologischer Auslegung auch durch Regelungen in Rechtsverordnungen ausgelegt werden können, die nicht zur Konkretisierung des Gesetzes erlassen wurden, beschäftigt die juristische Methodenlehre bisher entweder gar nicht oder nur am Rande. Ein neues Urteil des BGH v. 21.12.2022 (VIII ZR 200/20, ZIP 2023, 1024) zum Energierecht, ergangen zur Informationspflicht der Energieversorgungsunternehmen anlässlich einseitig erfolgender Preisanpassungen für rechtlich unterschiedlich behandelte Kundengruppen, befasst sich mit der Frage. Dabei ist der besondere Umstand von Bedeutung, dass die Rechtsverordnung für den Anwendungsbereich der auslegungsbedürftigen gesetzlichen Norm nicht gilt. Der BGH stützt sein Urteil dennoch maßgeblich auf eine Übertragung von Wertungen in der Rechtsverordnung auf die Auslegung der gesetzlichen Regelung. Damit betritt der BGH Neuland nicht nur im Energierecht, sondern insbesondere auch in der juristischen Methodenlehre. Der folgende Beitrag zeigt erhebliche Bedenken gegen diesen Standpunkt sowohl aus dem Energierecht wie auch aus dem Blickwinkel der juristischen Methodenlehre auf.