Der EuGH und das Schicksal anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen

• Autores: Friedrich Graf von Westphalen
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 44, Nº. 42, 2023, págs. 2177-2185
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Das Urteil des EuGH v. 12.1.2023 (C-395/21, ZIP 2023, 360 – DV/MA) hat für die Praxis anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen erhebliche Konsequenzen. Diese beziehen sich nicht nur auf das nunmehr vom Gerichtshof hervorgehobene Argument, solche Vereinbarungen müssten jedenfalls gegenüber einem Verbraucher nach Art. 4 Abs. 2 RL 93/13/EWG (Klausel-RL) transparent sein (sub Ziff. I). Vielmehr stellt sich im gleichen Atemzug die weitere Frage, welche Rechtsfolgen dann eintreten, wenn der Makel fehlender Transparenz bei einer vorformulierten Vergütungsvereinbarung eingreift (sub Ziff. II). Daran knüpft sich die weitere Frage von selbst an, ob denn gleiche oder doch zumindest ähnliche Verdikte auch dann gelten, wenn es sich um eine – intransparente – anwaltliche Stundenvereinbarung gegenüber einem Unternehmer handelt (sub Ziff. III).