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Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in der EU weiter sinkend. Kommission fordert Deutschland auf, Regelungen zum Dosenpfand zu ändern. Kommission fordert Deutschland zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung auf. EU über Entschädieune von Verbrechensopfern im Grundsatz einig. Ministerrat der EU erlässt Ermächtigung zu (section sign) 13 b UstG. EU ratifiziert Abkommen zur gegenseitigen Unterrichtung über rechtliche Massnahmen bei Online-Diensten. Kommission genehmigt Änderung der deutschen Ökosteuer. Parlament nimmt zur europäischen Beweisanordnung Stellung.: Parlament kritisiert Standpunkt der Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten an die USA. Parlament will Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Verbraucherkredit. Bundestag beschliesst Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen (...)


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