Insolvenzabhängige Lösungsklauseln

• Autores: Florian Jacoby
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 44, Nº. 44, 2023, págs. 2273-2282
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der IX. Zivilsenat hat mit seiner Entscheidung vom 27.10.2022 der regen Diskussion um die Zulässigkeit insolvenzbedingter Lösungsklauseln weitere Impulse verliehen. Völlig zurecht hat er das diesen Klauseln zugrunde liegende Wertungsproblem hervorgehoben. Der folgende Beitrag plädiert allerdings für einen strengeren Umgang mit solchen Klauseln. Einschlägige Grundlage dafür ist danach auch nicht § 119 InsO, sondern die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO sowie die AGB-Kontrolle nach §§ 307, 308 Nr. 3 BGB.