Missglückter Reformansatz zum AGB-Recht

• Autores: Friedrich Graf von Westphalen
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 44, Nº. 48, 2023, págs. 2489-2498
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Erneut befasst sich der Gesetzgeber auf Grund eines Beschlusses der Justizministerkonferenz der Länder vom 10.11.2022 mit einer Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr. Zwei wesentliche Kritikpunkte sind es, die dieses Anliegen stützen sollen: Als erstes soll die „Rechtssicherheit im unternehmerischen Verkehr verbessert“ werden. Zum Zweiten sind es „der Gesichtspunkt der Digitalisierung und die damit einhergehende Bedeutung innovativer Geschäftsmodelle“ – und dies vor allem „auch im Hinblick auf Vorgaben der Europäischen Union“ – welche im Ergebnis die „Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts“ steigern und den „Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver“ machen sollen. Doch es ist heftiger Widerspruch angesagt, der nachfolgend ausgebreitet werden soll. Dabei geht es – das sei sogleich eingeräumt – nur darum, zwei Fragen nachzuspüren: Gibt es in der Tat ein Defizit an „Rechtssicherheit“, wenn AGB verwendet werden, welche dem Test der richterlichen Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr standhalten? Und gibt es wirklich Vorgaben des Unionsrechts, welche eine Änderung des AGB-Rechts gebieten?