Wirtschaftliche Einheit und gesellschaftsrechtliche Dogmatik im Kontext des reformierten § 59 Abs. 1 GWB

• Autores: Philipp Maximilian Holle
• Localización: ZGR : Zeitschrift für Unternehmens-und Gesellschaftsrecht, ISSN 0340-2479, Vol. 52, Nº. 5, 2023, págs. 672-708
• Idioma: alemán
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• Resumen
  • Deutsch

    Die Anfang des Jahres 2021 verabschiedete 10. GWB-Novelle brachte grundlegende Änderungen für das Kartellbußgeldverfahren. Ein Bestandteil dieser Änderungen war, dass Unternehmen auf ein Verlangen der Kartellbehörde hin verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen herauszugeben. Diese Verpflichtung schafft eine Reihe rechtlicher und praktischer Anwendungsprobleme, deren Ursprung darin liegt, dass mit dem Unternehmen fortan nicht eine einzelne (juristische) Person gemeint ist, sondern sämtliche Personen adressiert werden sollen, die als eine wirt673schaftliche Einheit operieren. Der nachfolgende Beitrag sucht zu vermessen, welche Konsequenzen dieser Ansatz für das Innenverhältnis unter den Gesellschaften zeitigt, die die wirtschaftliche Einheit nach außen hin darstellen. Er versteht sich dabei zugleich als Blaupause für die Probleme, die entstehen, wenn das Unternehmen im Außenverhältnis als wirtschaftliche Einheit definiert wird und die diese ausmachenden Gesellschaften in die Pflicht genommen werden, es nach innen hin aber bei der Verselbständigung der einzelnen Gesellschaften bleibt.

  • English

    The 10th GWB amendment, which was passed at the beginning of 2021, brought fundamental changes to the cartel fine proceedings. These changes included that undertakings are obliged to provide information and documents at the request of the antitrust authorities. This obligation raises legal and practical issues, as the term undertaking from now own shall address any entity engaged in an economic activity, regardless of its legal status and the way in which it is financed, therefore comprising all companies who operate as an economic unit. The following article outlines the consequences of this approach for the internal relationship between companies, which represent the economic unit. At the same time, it can be interpreted as a blueprint for issues that arise when an economic unit is addressed, although this unit is not being further designed by law.