Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot

• Autores: Moris Lehner
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 14, 2004, págs. 728-732
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die Entscheidung über die Europarechtswidrigkeit der französischen Wegzugbesteuerung bestätigt die Rechtsprechung des EuGH zur Wirkung der in Art. 43 EG garantierten Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot. Dies führt, so Lehner (S. 730) zu weiteren Souveränitätseinbußen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der direkten Steuern, obwohl der EG-Vertrag auf diesem Gebiet keine spezifische Kompetenz der Gemeinschaftsorgane vorsieht. Aus der Entscheidung des EuGH folgt, dass auch die deutsche Regelung über eine Wegzugbesteuerung, wie sie in § 6 AStG vorgesehen ist, gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.