Aktuelles zu gesetzlichen Stimmverboten – Überblick und Entwicklungen

• Autores: Heribert Heckschen, Bastian Kreß
• Localización: Gmbh-Rundschau, ISSN 0016-3570, Nº. 6, 2024, págs. 281-287
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Eines der wesentlichen Kernrechte eines GmbH-Gesellschafters ist sein Stimmrecht, durch welches er – je nach Umfang seiner Beteiligung – Einfluss auf Angelegenheiten der Gesellschaft nehmen kann. Dieses Stimmrecht kann allerdings aufgrund von schuldrechtlichen Vereinbarungen, mitgliedschaftsrechtlichen Bestimmungen oder gesetzlichen Regelungen eingeschränkt werden. Insbesondere die gesetzlichen Stimmrechtsverbote nach § 47 Abs. 4 GmbHG sind immer wieder Inhalt von höchstrichterlicher Rechtsprechung, so z.B. im jüngst ergangenen Urteil des BGH vom 8.8.2023 – II ZR 13/22. Bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Normen des GmbHG zu den Stimmverboten sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht immer weiter ausgelegt. Der nachfolgende Beitrag soll daher eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur geben, um so bestenfalls noch immer bestehende Unsicherheiten der Praxis hinsichtlich der Wirksamkeit der Stimmenabgabe zu beseitigen.