Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie
Brun-Otto Bryde
págs. 237-238
Konventionsrechtliche Grenzen der EU-Asylpolitik � Neujustierung durch das Urteil des EGMR im Fall M.S.S../. Belgien und Griechenland
Andreas von Arnauld
págs. 238-242
EGMR � 21. 1. 11 � Missständen im griechischen Asylsystem / Änderung der Rechtsprechung zur Rückführung von Asylsuchenden nach Griechenland / Verletzung von Art. 3 EMRK / M.S.S.gegen Belgien und Griechenland
Simon Neumann
págs. 243-255
EGMR � 13. 1. 11 � Nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung / Kallweit gegen Deutschland
págs. 255-264
EGMR � 30. 11. 10 � Streichung einer Beschwerde bei "Lösung" des Falles i.S.d. Art. 37 EMRK / hier: nichtehelicher Vater erhält das Sorgerecht, und das Kind lebt bei ihm / Rüge der überlangen Verfahrensdauer offensichtlich unbegründet / Görgülü und Fischer ./. Deutschland
págs. 264-268
EuGH � 5. 5. 11 � Grenzen der Rechte aus Unionsbürgerschaft / Rs. McCarthy
págs. 268-273
EuGH � 12. 5. 11 � Klagerecht für nichtstaatliche Umweltorganisationen zur Durchsetzung unionsrechtlicher Umweltschutzvorschriften / Rs. Trianel Kohlekraftwerk Lünen
págs. 273-278
EuGH � 10. 5. 11 � Versorgungsrechtliche Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung / Rs. Römer
págs. 278-284
BGer � 15. 9. 10 � Geschlechtsanpassungsoperation und Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung / Revision im Anschluss an EGMR-Urteil Schlumpf / Kritik an EGMR- Urteil
Gerold Steinmann
págs. 284-291
VfGH � 9. 3. 11 Kreuz in Kindergärten mit mehrheitlich christlichen Kindern verletzt weder negative Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) nichtchristlicher Kinder noch Erziehungsrecht atheistischer Eltern (Art. 2 des 1. ZP-EMRK)
Magdalena Pöschl
págs. 291-297
BVerfG � 4. 5. 11 � Sicherungsverwahrung de lege lata verfassungswidrig / Reformverpflichtung des Gesetzgebers per Mai 2013 / Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des BVerfG durch Urteil des EGMR bei neuen Aspekten für Auslegung des GG
págs. 297-321
BVerfG � 23. 3. 11 � Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug / Erfordernis klarer und bestimmter gesetzlicher Regelungen / § 6 Abs. 1 Satz 2MVollzG Rh.-Pf. nichtig
págs. 321-333
BGH � 24. 3. 11 � Unpfändbarkeit der vom EGMR zugesprochenen Entschädigung wegen immateriellen Schadens / hier: wegen überlanger Verfahrensdauer
págs. 333-337
CPT � 15. 3. 11 � Griechenland wegen unhaltbarer Zustände in Asylbewerber-Lagern und Gefängnissen vom Anti-Folter-Komitee des Europarates öffentlich scharf gerügt
págs. 337-339
BVerfG � 21. 4. 11 � Zwangsbehandlung eines Maßregelpatienten mit Neuroleptikum untersagt
págs. 339-340
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