Resumen de Die «Europäisierung» von Aufsichts- und Regulierungsstrukturen im Telekommunikations-, Finanz- und Energiesektor – im Konflikt mit WTO-Recht?
Ludwig Gramlich, Cornelia Manger-Nestler
Die zunehmende «Europäisierung» von Aufsichts- und Regulierungsstrukturen ändert nicht nur die Zuordnung der (legislativen wie administrativen) Kompetenzen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten, sondern wirft auch die Frage nach ihrer Konformität mit dem WTO-Recht auf, insbesondere im Bereich der dienstleitungsbezogenen Vorschriften (GATS). Will die EU das im Vertrag von Lissabon niedergelegte Ziel der harmonischen Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere des Welthandels nachhaltig verfolgen, muss sie auch sektorspezifische Verfahrens- und Organisations-anforderungen so gestalten, dass diese keinen «prozeduralen Protektionismus» intendieren oder doch im Ergebnis zu diesem führen.
Der Beitrag widmet sich den Regulierungsaktivitäten der EU in drei ausgewählten Referenzbereichen -Telekommunikation, Finanzmärkte und Energie- und analysiert deren Ziele, Aufgaben und Instrumente im Lichte der Anforderungen von WTO/GATS. Dabei werden europäische und internationale Regulierungsanforderungen gegenübergestellt und prinzipielle Aspekte der Vergleichbarkeit der drei Sektoren ebenso berücksichtigt wie Besonderheiten der supranationalen EU im Gegensatz zu der Situation von staatlichen Mitgliedern der WTO.
